Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teilnahmeberechtigung

An den Veranstaltungen der Volkshochschule kann jede/jeder teilnehmen, die/der das 15. Lebensjahr während des Studienhalbjahres vollendet. Für das Kommunale Kino gelten die Altersfreigaben der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft). Bei Auftrags- und Vertragsmaßnahmen entfällt die Altersgrenze. Für die Teilnahme an Schulabschlusslehrgängen ist die Erfüllung der Vollzeitschulpflicht (zehn Jahre Schulbesuch) Voraussetzung. Schulabschlusslehrgänge können nur einmal wiederholt werden.

Bildungsurlaub

Für diese Veranstaltungen kann beim Arbeitgeber bis sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn Bildungsurlaub nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) beantragt werden. Die Unterlagen für die Beantragung des Bildungsurlaubs beim Arbeitgeber werden nach Eingang der Anmeldung automatisch zugesandt. Weitere Informationen unter www.bildungsurlaub.de.

Behindertengerechter Zugang

Das Forum ist barrierefrei zugänglich. Inwieweit dies auch für Unterrichtsräume außerhalb des Forums gilt, erfragen Sie bitte im VHS-Service-Center.

Widerrufsrecht

Falls Sie sich online über die Website der VHS Leverkusen angemeldet haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Stadt Leverkusen
Volkshochschule 
Am Büchelter Hof 9
51373 Leverkusen
Fax: 02 14/4 06-41 94
E-Mail: info@vhs-leverkusen.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

 

Entgelte

Entgelte werden auf Grundlage der vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Entgeltordnung der Volkshochschule Leverkusen kalkuliert. Die Entgeltordnung kann auf der Website unter www.vhs-leverkusen.de eingesehen werden.

Kostenbeiträge für Unterrichtsmaterialien

Für die von Kursleitenden zur Verfügung gestellten Unterrichtsmaterialien kann ein Selbstkostenpreis erhoben werden. Für Fotokopien werden den Teilnehmenden je Blatt 0,05 EUR berechnet.

Ermäßigungen

Der Berechtigungsnachweis für eine Entgeltermäßigung muss mit der Anmeldung, spätestens zum Kursbeginn vorliegen, nachträglich kann keine Ermäßigung gewährt werden!

Das Entgelt wird wie folgt ermäßigt:
•  30% für Schüler/-innen, Studierende sowie Auszubildende bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, Aupairs sowie freiwillig Dienstleistende in der Bundeswehr oder im Sozialbereich

•  50% für Bezieher/-innen von Leistungen nach SGB II und Sozialhilfe nach SGB XII
•  Inhaber der "Ehrenamtskarte" erhalten 25% Rabatt auf alle Einzelveranstaltungen.

Bei anteiliger Kostenübernahme durch Dritte entfällt die Ermäßigung!

In sozialen Härtefällen kann das Entgelt für Kurse und Seminare ermäßigt oder erlassen werden. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag notwendig.

Auf Entgelte für Studienfahrten, Exkursionen und Lehrgänge, Film- und Einzelveranstaltungen, Bescheinigungen und Prüfungskosten werden keine Ermäßigungen gewährt.

Für Auftrags- und Vertragsmaßnahmen sowie für Lehrgänge werden die Entgelte gesondert festgesetzt und die Ermäßigungsregelung gilt nicht.

Für Integrationskurse im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes gelten die Ermäßigungsregelungen nur eingeschränkt.

Erstattungen

Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet, wenn die Volkshochschule eine Veranstaltung absagen muss.

Rücktritt

Im Falle eines Rücktritts gilt:
• Informationen über einen Rücktritt sind ausschließlich an das VHS-Service-Center zu richten. 
• Ein kostenfreier Rücktritt ohne Angabe von Gründen ist bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich.
• Bei einem Rücktritt zwischen vier Wochen und zehn Tagen vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,- EUR erhoben, zuzüglich der Volkshochschule gegebenenfalls entstandener Kosten.
• Bei einem Rücktritt zwischen zehn Tagen und einem Tag vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,- EUR erhoben, zuzüglich der Volkshochschule gegebenenfalls entstandener Kosten. Bei Exkursionen wird in dieser Fristkategorie das volle Entgelt fällig. Bei Online-Veranstaltungen, die in Kooperation mit anderen Volkshochschulen angeboten werden, existiert bei allen beteiligten Volkshochschulen eine einheitliche Stornierungsfrist von zehn Tagen vor Veranstaltungsbeginn. Bei späterem Rücktritt muss das volle Entgelt entrichtet werden.
• Ein Rücktritt nach Veranstaltungs-
  beginn ist nur mit besonderer Begründung und entsprechendem Nachweis möglich. Es wird in jedem Fall eine Bearbeitungsgebühr von 10,- EUR erhoben bzw. bei Beträgen darunter  mindestens    die Höhe des Entgelts, zuzüglich der Volkshochschule gegebenenfalls entstandener Kosten.
• Bei Lehrgängen gelten die jeweiligen Lehrgangsvereinbarungen.

Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften, siehe übernächste Seite) bleibt von diesen Regelungen unberührt.

Umbuchung

Eine Umbuchung ist nach Beginn eines Kurses in einen Kurs mit entsprechendem Inhalt möglich und stellt keinen Rücktritt dar. Voraussetzung ist, dass in dem anderen Kurs noch Plätze frei sind und dass dieser Kurs zeitlich parallel läuft. Vor dem Wechsel muss eine Rücksprache mit der entsprechenden Programmbereichsleitung erfolgen.

Bestätigungen und Bescheinigungen

Anmeldebestätigungen und Bescheinigungen über die regelmäßige Teilnahme (mindestens 80% Anwesenheit) werden auf Nachfrage kostenfrei zugesandt. 
Detaillierte, den Kursinhalt beschreibende Teilnahmebescheinigungen werden auf Nachfrage gegen eine Gebühr von 5,- EUR zugesandt.

Haftung

Die Teilnahme an Veranstaltungen der vhs Leverkusen (Stadt Leverkusen) erfolgt auf eigenes Risiko. Die vhs Leverkusen (Stadt Leverkusen) übernimmt keinerlei Haftung. Eltern/Erziehungsberechtigte haften für ihre Kinder. Die Haftung der vhs Leverkusen (Stadt Leverkusen) beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung für fremdes Verschulden ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen. Es gilt die Hausordnung des jeweiligen Veranstaltungsorts.

Datenschutzbestimmungen

Verantwortlichkeit für den  Datenschutz 
Name und Kontakt des Verantwortlichen gemäß Artikel 4 Abs. 7 DSGVO
Stadt Leverkusen 
Volkshochschule 
Am Büchelter Hof 9 
51373 Leverkusen 
Tel. 02 14/4 06-41 41 
Fax 02 14/4 06-41 03 
E-Mail: info@vhs-leverkusen.de
Datenschutzbeauftragter der Stadt Leverkusen  
Miselohestr. 4, 51379 Leverkusen 
Tel.: 02 14/4 06-0 
E-Mail: datenschutz@stadt.leverkusen.de

Kursanmeldung 
Die mit der Anmeldung abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (Name, Adresse, Geburtsjahr) und freiwillig anzugebenden Daten (Geschlecht, Nationalität) unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten (Name, Adresse, Geburtsjahr) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrungen zu treffen. Für besondere Kurse kann die Angabe des Geburtsdatums zwingend erforderlich sein. 
Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobil-funknummer und/oder der E-Mail-Adresse erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weiteren freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung verwendet. 
Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durchführung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung des Kursbeitrags anderweitig veranlassen.
Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen. 
Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Erwachsene und Jugendliche, die das 15. Lebensjahr während des Studienhalbjahres vollenden. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung
der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Weitergabe Ihrer Daten 
Wir geben Ihren Namen, E-Mail-Adresse und - soweit angegeben - Telefonnummer an die/den jeweilige/-n Kursleiter/-in zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen. Bei Online-Veranstaltungen, die in Kooperation mit anderen Volkshochschulen angeboten werden, müssen zur Organisation und Durchführung der jeweiligen Veranstaltung Namen und Kontaktdaten der angemeldeten Personen an die kooperierende Weiterbildungseinrichtung weitergegeben werden. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teilnahme an Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF) weitergeben. Ferner kann bei Landes-mittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung.
Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, Ihre Daten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an einen Inkassodienstleister zur Durchsetzung  der Forderung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.
Kontaktaufnahme 
Wenn Sie uns eine Nachricht senden, nutzt die VHS die angegebenen Kontaktdaten zur Beantwortung und Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Bereitstellung Ihrer Daten erfolgt abhängig von Ihrem Anliegen und Ihrer Stellung als Interessent/-in oder Kursteilnehmer/-in zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Vertragserfüllung.
Speicherdauer und Löschung 
Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. 
In diesem Fall werden diese Daten bis zu zehn Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche andere Verwendung außer ggf. zulässiger Postwerbung gesperrt. Mitgeteilte Bankdaten werden nach Widerruf der Einzugsermächtigung, erfolgreicher Bezahlung des Kursbeitrags bzw. bei Dauerlastschriftmandaten 
36 Monate nach letztmaliger Inanspruchnahme gelöscht. 
Ihre Daten, die Sie uns im Rahmen der Nutzung unserer Kontaktdaten bereitgestellt haben, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet beziehungsweise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen wird für die Dauer der jeweiligen Verjährungsfrist gespeichert.
Ihre Rechte
Sie haben jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über die bei der VHS gespeicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu korrigieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen. Ferner können Sie den Datenverarbeitungen widersprechen und Ihre Daten durch uns auf jemand anderen übertragen lassen. Weiterhin haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.